Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rückgaberecht

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Briefmarkenversand Ole Büteröwe (nachfolgend: Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es handelt sich dabei nicht um Angebote im Rechtssinn. Sie sind als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt und können durch sofortige Lieferung ersetzt werden.

3. Preise und Frachtkosten
Es gelten die auf den jeweiligen Seiten angegebenen Preise. Sie verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen MwSt.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der BRD durch Post, Spedition, eigene Fahrzeuge, UPS oder ein anderes Transportunternehmen. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine erfolgt nur informationshalber und hängt von der Belieferung durch Zulieferanten. Kann ein Artikel nicht sofort geliefert werden, erhalten Sie umgehend eine Nachricht per E-Mail oder Telefon mit Angabe von Alternativangeboten oder voraussichtlichem Liefertermin. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede Teilleistung gilt als selbständig abzurechnende Leistung.

5. Annahmeverzug
Wenn ein Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

6. Lieferverzug
Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Käufer bleibt es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen; dieser ist allerdings begrenzt auf maximal 10 % des Lieferwertes. Dies gilt nicht, wenn der Verzug nachweisbar auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7. Schadensersatz statt der Leistung
Schadensersatz statt der Leistung steht dem Käufer nur zu, wenn der Verkäufer mehr als 3 Wochen in Verzug geraten ist, bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetreten Schadens begrenzt. In jedem Fall ist die Schadensersatzhaftung begrenzt auf die vom Verkäufer abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung.

8. Mängelanzeigen
Sichtbare Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mängeldifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung oder Verlust sind sofort nach Eingang der Warensendung zu melden. Falschlieferungen sowie schlechte Verpackung sind sofort an den Verkäufer zu melden.

9. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Übernahme der Transportkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

10. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, wenn der Käufer Vollkaufmann ist und nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Im Übrigen verbleibt es bei der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an die Transportperson. Bei unsachgemäßer Behandlung der Ware erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch mit sofortiger Wirkung.

11. Rückgaberecht
Der Käufer kann die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt nach den Allgemeinen Rückgabebedingungen (Siehe Punkt II.) ohne Angaben von Gründen zurückgeben. Im Übrigen gilt: Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware nicht der Gewährleistung entspricht, ist der Käufer verpflichtet, die Ware unter genauer Beschreibung des Mangels mit einer Kopie der Rechnung an den Verkäufer einzuschicken bzw. ihm anzuliefern. Die Transportkosten für Rücksendungen gehen zu Lasten des Kunden, Austauschsendungen zu Lasten des Verkäufers. Durch Austausch der Ware tritt keine neue Gewährleistungsfrist in Kraft.

12. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufer per Post, eigenem Fahrzeug, UPS oder einem anderen Transportunternehmen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Scheckeingang gilt nicht als Zahlungseingang. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

14. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

15. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

16. Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Schlussbestimmungen
Soweit Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für das Schriftformerfordernis.

II. Allgemeines Rückgaberecht

Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfertiger Ware können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

Ole Büteröwe Briefmarkenversand
Pirolweg 2
33415 Verl